| Antrag: | Im Sinne der Demokratie: Lösungen mit dem Mut zum eigenen Kompass! |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Kreisvorstand (dort beschlossen am: 05.05.2025) |
| Status: | Geprüft |
| Eingereicht: | 05.05.2025, 15:44 |
Die Kreismitgliederversammlung des KV Köln beschließt daher, die geplante und
millionenschwere Realisierung weiterer 140 Plätze in einer neu zu errichtenden
UfA in Mönchengladbach durch eine gemeinsame Anstrengung von Delegierten,
Partei, Fraktion und Kabinettsmitgliedern im Sinne einer verantwortungsvollen
Haushaltspolitik zu stoppen.
Der Kreisverband Köln kritisiert die Debatte und Vorstöße, die verkennen, mit welcher Härte für die betroffenen Personen eine solche Abschiebungshaft verbunden ist und welche freiheitseinschränkenden Maßnahmen damit einher gehen. Wir finden es falsch neue Abschiebehaftanstalten zu bauen statt in weitere Integrationsmaßnahmen zu investieren. Sollte die neue UfA kommen, setzen wir uns dafür ein, dass der bestehende Rechtsrahmen und die darin enthaltenden Rechte der Betroffenen, etwa bei Fragen der Ausstattung, Freizeitangeboten und (rechtlichen) Beratungsangeboten, ausnahmelos gewährt wird und nicht aufgrund von finanziellen oder personellen Engpässen zulasten der Personen beschränkt werden.
Darüber hinaus fordern wir die konsequente Umsetzung weitere Maßnahmen, wie etwa den Zugang zu medizinischer und psychologischer Versorgung, die Berücksichtigung besonderer Schutzbedarfe, Beschwerdestellen und Schutzkonzepte gegen Übergriffe durch Personal oder andere Inhaftierte.
Darüber hinaus fordern wir, dass die strengen Regelungen im Aufenthaltsgesetz, ab wann eine Person in Abschiebehaft genommen werden kann, unter welchen Bedingungen, und wie lange, nicht in Frage gestellt werden dürfen. Eine ernsthafte Integrationspolitik muss von Anfang an darauf abzielen, Perspektiven zu schaffen und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen um Menschen vor dem Risiko einer Abschiebehaft zu bewahren.
Als GRÜNE Köln erkennen wir die Realitäten unserer Gesellschaft an und arbeiten
an konkreten Lösungen. Dabei nehmen gegenwärtig insbesondere
sicherheitspolitische Fragestellungen eine bedeutende Rolle ein.
Mit Blick auf die Bundestagswahl fallen zwei Entwicklungen auf, die
gleichermaßen Sorge und Hoffnung bereiten: Das schmerzhafte Erstarken der AfD
auf der einen und der unerwartete Erfolg konsequent linker Gegenerzählungen im
Diskurs des Rechtsrucks auf der anderen Seite. Eine Landesregierung, die an den
aktuellen Realitäten vorbeiregieren würde, wäre mehr Teil des Problems als die
Lösung. Eine Politik, die aufrichtige Lösungen bietet, ist das wirksamste Mittel
gegen Faschismus. Dabei können wir gegenüber der Koalitionspartnerin aber auch
einen konsequenten Kurs im Sinne grüner Politik vertreten, um linke Antworten
innerhalb der schwarz-grünen Zusammenarbeit möglich zu machen. Vor dem
Hintergrund sich weiter zuspitzender Engpässe der öffentlichen Haushalte müssen
Prioritäten gesetzt werden. Dazu wollen wir die sicherheitspolitische Debatte
weiten und gezielt Projekte in den Blick nehmen, die sich fachpolitisch wie
finanzwirtschaftlich auszahlen.
Die kommunale Verschuldung beläuft sich in NRW auf beinahe 50 Milliarden Euro,
der Investitionsstau der öffentlichen Hand liegt auf identischem Niveau (2023).
Strukturwandel und Rückgang von Arbeitsplätzen haben insbesondere in NRW in den
vergangenen Jahrzehnten nicht nur die Einnahmensituation der Städte und
Gemeinden verschlechtert, sondern im gleichen Zuge für einen dramatischen
Rückgang an Lebensqualität ganzer Stadtteile gesorgt. Geopolitische
Veränderungen bringen heute weitere Risiken für das Zuliefererland NRW mit sich.
Die politische Antwort lautete hier zu lange: "Einsparen". Doch wo sich der
Staat zurückzieht und Schwimmbäder nicht mehr Instand setzt,
Stadtteilbibliotheken schließen und den ÖPNV ausdünnen lässt, leiden diejenigen,
die auf eine robuste öffentliche Infrastruktur angewiesen sind. Daher ist es
richtig, dass wir gemeinsam mit der CDU in der Landesregierung einen konkreten
Vorschlag zur Altschuldenlösung vorgelegt haben. Es ist nun an der neuen
Bundesregierung, die bestehende Finanzierungslücke für diesen Vorschlag zu
schließen. Als GRÜNE Köln streben wir eine zügige Umsetzung einer
Altschuldenlösung für die NRW-Kommunen an, zu deren Finanzierung sowohl Landes
als auch Bundesmittel zur Verfügung stehen.
Im Zentrum unserer Sicherheitspolitik stehen die Fragen nach sozialer und
innerer Sicherheit. Vor diesem Hintergrund sind die Eckpfeiler unserer
Integrations- und Migrationspolitik die Orientierung an der Vielfalt als Stärke,
Menschenrechten und gelebter Humanität. Unser Interesse liegt darin, alle
aufenthaltssichernden Bleiberechtsregelungen so auszuschöpfen, dass integrierte,
geduldete Geflüchtete eine Bleibeperspektive erhalten. Da, wo Asylanträge
abgelehnt wurden, und keine humanitären Bleibegründe bestehen, muss die Ausreise
durch eine freiwillige Rückkehr oder eine Rückführung erfolgen.
Dort, wo Abschiebungen stattfinden, müssen wir eine rechtsstaatliche, gerechte
und humanitär verantwortungsvolle Abschiebepraxis gewährleisten.
Abschiebungshaft stellt hier nur das Äußerste Mittel dar, das erst dann greifen
darf, wenn alle vorrangigen milderen Mittel als Alternative ausgeschöpft worden
sind. Da Abschiebungshaft einen besonders schwerwiegenden Eingriff in den
grundrechtlich geschützten Freiheitsbereich eines Menschen darstellt, erfordert
eine humanitäre Politik eine ständige Evaluation der stattfindenden
Abschiebungshaft -Vorgänge sowie insbesondere der Kapazitätsauslastung der
bundesweit größten UfA in Büren.
Teilhabe in Form von Sprache, Wohnort und der Möglichkeit einer Arbeit
nachzugehen ist einer der zentralen Aspekte, wie Integration gelingen wird. Die
nötigen finanziellen Ressourcen ermöglichen einen wichtigen Schritt zu einer
sicheren Gesellschaft für alle Menschen, die im Land nach Glück, Freiheit und
eben dieser Sicherheit streben.
Zur Realisierung solcher Teilhabe-Möglichkeiten neben der Existenzsicherung der
bestehenden sozialen und kulturellen Infrastruktur braucht es klare Prioritäten.
Die Schaffung neuer Einnahmemöglichkeiten ist benannt. Dazu müssen geplante
Ausgaben vor dem Hintergrund ihres Bedarfs reflektiert werden. Bereits jetzt
verfügt das Land Nordrhein-Westfalen mit der Unterbringungseinrichtung für
Ausreisepflichtige (UfA) zum Vollzug von Abschiebungshaft Büren über die
deutschlandweit größte Einrichtung dieser Art. Dort hält das Land 140 Plätze für
die Unterbringung Ausreisepflichtiger vor, bei denen durch richterlichen
Beschluss beispielsweise eine Fluchtgefahr festgestellt wird. Nur in diesen
Rahmenbedingungen ist das Durchsetzen freiheitsentziehender Maßnahmen möglich.
Die Abschiebungshaft ist zweckgebunden an die Durchführbarkeit einer
Abschiebung. Sie ist keine „Beugehaft“ zur Erzwingung von Mitwirkungshandlungen
des Ausländers, sie ist auch keine „Gefährderhaft“ für – sich oder andere –
gefährdende Ausländer und sie ist erst recht keine Strafhaft. Ist eine
Abschiebung aber sachlich oder rechtlich ausgeschlossen, ist erst recht die
Abschiebungshaft ausgeschlossen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage,
ob die Schaffung weiterer Kapazitäten durch eine neue UfA tatsächlich zu mehr
Sicherheit in Nordrhein-Westfalen führt und ferner, ob diese Maßnahme angesichts
der finanziellen Lage unserer Kommunen im Einklang mit einer vernünftigen
Finanzpolitik steht.
Die Kreismitgliederversammlung des KV Köln beschließt daher, die geplante und
millionenschwere Realisierung weiterer 140 Plätze in einer neu zu errichtenden
UfA in Mönchengladbach durch eine gemeinsame Anstrengung von Delegierten,
Partei, Fraktion und Kabinettsmitgliedern im Sinne einer verantwortungsvollen
Haushaltspolitik zu stoppen.
Der Kreisverband Köln kritisiert die Debatte und Vorstöße, die verkennen, mit welcher Härte für die betroffenen Personen eine solche Abschiebungshaft verbunden ist und welche freiheitseinschränkenden Maßnahmen damit einher gehen. Wir finden es falsch neue Abschiebehaftanstalten zu bauen statt in weitere Integrationsmaßnahmen zu investieren. Sollte die neue UfA kommen, setzen wir uns dafür ein, dass der bestehende Rechtsrahmen und die darin enthaltenden Rechte der Betroffenen, etwa bei Fragen der Ausstattung, Freizeitangeboten und (rechtlichen) Beratungsangeboten, ausnahmelos gewährt wird und nicht aufgrund von finanziellen oder personellen Engpässen zulasten der Personen beschränkt werden.
Darüber hinaus fordern wir die konsequente Umsetzung weitere Maßnahmen, wie etwa den Zugang zu medizinischer und psychologischer Versorgung, die Berücksichtigung besonderer Schutzbedarfe, Beschwerdestellen und Schutzkonzepte gegen Übergriffe durch Personal oder andere Inhaftierte.
Darüber hinaus fordern wir, dass die strengen Regelungen im Aufenthaltsgesetz, ab wann eine Person in Abschiebehaft genommen werden kann, unter welchen Bedingungen, und wie lange, nicht in Frage gestellt werden dürfen. Eine ernsthafte Integrationspolitik muss von Anfang an darauf abzielen, Perspektiven zu schaffen und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen um Menschen vor dem Risiko einer Abschiebehaft zu bewahren.
Die Landesregierung hat nach dem schrecklichen Attentat in Solingen schnell
reagiert und mit einem Maßnahmenpaket für Sicherheit, Migration und Prävention
Vorschläge erarbeitet, die unsere Politik auf Augenhöhe mit der neuen Realität
bringen sollen. Zu dieser neuen Realität gehört insbesondere in den letzten
Monaten allerdings auch ein sich zuspitzender Diskurs über Migration und Flucht.
Immer häufiger sehen wir, wie sich politische Forderungen von wissenschaftlichen
Grundlagen oder den gemeinsamen Zielen von Humanität, Sicherheit und Ordnung
weit entfernen und es lediglich darum geht, Migration immer stärker zu
begrenzen.
Als GRÜNE Köln widersprechen wir dem Narrativ, dass eine Begrenzung von
Migration sowie die Intensivierung von Abschiebungen zu einem Gewinn an
Sicherheit führen.
Begrüdung erfolgt mündlich.