Als GRÜNE Köln erkennen wir die Realitäten unserer Gesellschaft an und arbeiten
an konkreten Lösungen. Dabei nehmen gegenwärtig insbesondere
sicherheitspolitische Fragestellungen eine bedeutende Rolle ein.

Mit Blick auf die Bundestagswahl fallen zwei Entwicklungen auf, die
gleichermaßen Sorge und Hoffnung bereiten: Das schmerzhafte Erstarken der AfD
auf der einen und der unerwartete Erfolg konsequent linker Gegenerzählungen im
Diskurs des Rechtsrucks auf der anderen Seite. Eine Landesregierung, die an den
aktuellen Realitäten vorbeiregieren würde, wäre mehr Teil des Problems als die
Lösung. Eine Politik, die aufrichtige Lösungen bietet, ist das wirksamste Mittel
gegen Faschismus. Dabei können wir gegenüber der Koalitionspartnerin aber auch
einen konsequenten Kurs im Sinne grüner Politik vertreten, um linke Antworten
innerhalb der schwarz-grünen Zusammenarbeit möglich zu machen. Vor dem
Hintergrund sich weiter zuspitzender Engpässe der öffentlichen Haushalte müssen
Prioritäten gesetzt werden. Dazu wollen wir die sicherheitspolitische Debatte
weiten und gezielt Projekte in den Blick nehmen, die sich fachpolitisch wie
finanzwirtschaftlich auszahlen.

Wo Kommunen in der Verschuldung versinken, ist
die Demokratie auf dem Rückzug!

Die kommunale Verschuldung beläuft sich in NRW auf beinahe 50 Milliarden Euro,
der Investitionsstau der öffentlichen Hand liegt auf identischem Niveau (2023).
Strukturwandel und Rückgang von Arbeitsplätzen haben insbesondere in NRW in den
vergangenen Jahrzehnten nicht nur die Einnahmensituation der Städte und
Gemeinden verschlechtert, sondern im gleichen Zuge für einen dramatischen
Rückgang an Lebensqualität ganzer Stadtteile gesorgt. Geopolitische
Veränderungen bringen heute weitere Risiken für das Zuliefererland NRW mit sich.

Die politische Antwort lautete hier zu lange: "Einsparen". Doch wo sich der
Staat zurückzieht und Schwimmbäder nicht mehr Instand setzt,
Stadtteilbibliotheken schließen und den ÖPNV ausdünnen lässt, leiden diejenigen,
die auf eine robuste öffentliche Infrastruktur angewiesen sind. Daher ist es
richtig, dass wir gemeinsam mit der CDU in der Landesregierung einen konkreten
Vorschlag zur Altschuldenlösung vorgelegt haben. Es ist nun an der neuen
Bundesregierung, die bestehende Finanzierungslücke für diesen Vorschlag zu
schließen. Als GRÜNE Köln streben wir eine zügige Umsetzung einer
Altschuldenlösung für die NRW-Kommunen an, zu deren Finanzierung sowohl Landes
als auch Bundesmittel zur Verfügung stehen.

Migrationspolitik im Kontext eines umfassenden
Sicherheitsbegriffs

Im Zentrum unserer Sicherheitspolitik stehen die Fragen nach sozialer und
innerer Sicherheit. Vor diesem Hintergrund sind die Eckpfeiler unserer
Integrations- und Migrationspolitik die Orientierung an der Vielfalt als Stärke,
Menschenrechten und gelebter Humanität. Unser Interesse liegt darin, alle
aufenthaltssichernden Bleiberechtsregelungen so auszuschöpfen, dass integrierte,
geduldete Geflüchtete eine Bleibeperspektive erhalten. Da, wo Asylanträge
abgelehnt wurden, und keine humanitären Bleibegründe bestehen, muss die Ausreise
durch eine freiwillige Rückkehr oder eine Rückführung erfolgen.

Dort, wo Abschiebungen stattfinden, müssen wir eine rechtsstaatliche, gerechte
und humanitär verantwortungsvolle Abschiebepraxis gewährleisten.
Abschiebungshaft stellt hier nur das Äußerste Mittel dar, das erst dann greifen
darf, wenn alle vorrangigen milderen Mittel als Alternative ausgeschöpft worden
sind. Da Abschiebungshaft einen besonders schwerwiegenden Eingriff in den
grundrechtlich geschützten Freiheitsbereich eines Menschen darstellt, erfordert
eine humanitäre Politik eine ständige Evaluation der stattfindenden
Abschiebungshaft -Vorgänge sowie insbesondere der Kapazitätsauslastung der
bundesweit größten UfA in Büren.

Klare Prioritätensetzung für eine
verantwortungsvolle Haushaltspolitik

Teilhabe in Form von Sprache, Wohnort und der Möglichkeit einer Arbeit
nachzugehen ist einer der zentralen Aspekte, wie Integration gelingen wird. Die
nötigen finanziellen Ressourcen ermöglichen einen wichtigen Schritt zu einer
sicheren Gesellschaft für alle Menschen, die im Land nach Glück, Freiheit und
eben dieser Sicherheit streben.

Zur Realisierung solcher Teilhabe-Möglichkeiten neben der Existenzsicherung der
bestehenden sozialen und kulturellen Infrastruktur braucht es klare Prioritäten.
Die Schaffung neuer Einnahmemöglichkeiten ist benannt. Dazu müssen geplante
Ausgaben vor dem Hintergrund ihres Bedarfs reflektiert werden. Bereits jetzt
verfügt das Land Nordrhein-Westfalen mit der Unterbringungseinrichtung für
Ausreisepflichtige (UfA) zum Vollzug von Abschiebungshaft Büren über die
deutschlandweit größte Einrichtung dieser Art. Dort hält das Land 140 Plätze für
die Unterbringung Ausreisepflichtiger vor, bei denen durch richterlichen
Beschluss beispielsweise eine Fluchtgefahr festgestellt wird. Nur in diesen
Rahmenbedingungen ist das Durchsetzen freiheitsentziehender Maßnahmen möglich.

Die Abschiebungshaft ist zweckgebunden an die Durchführbarkeit einer
Abschiebung. Sie ist keine „Beugehaft“ zur Erzwingung von Mitwirkungshandlungen
des Ausländers, sie ist auch keine „Gefährderhaft“ für – sich oder andere –
gefährdende Ausländer und sie ist erst recht keine Strafhaft. Ist eine
Abschiebung aber sachlich oder rechtlich ausgeschlossen, ist erst recht die
Abschiebungshaft ausgeschlossen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage,
ob die Schaffung weiterer Kapazitäten durch eine neue UfA tatsächlich zu mehr
Sicherheit in Nordrhein-Westfalen führt und ferner, ob diese Maßnahme angesichts
der finanziellen Lage unserer Kommunen im Einklang mit einer vernünftigen
Finanzpolitik steht.

Die Kreismitgliederversammlung des KV Köln beschließt daher, die geplante und
millionenschwere Realisierung weiterer 140 Plätze in einer neu zu errichtenden
UfA in Mönchengladbach durch eine gemeinsame Anstrengung von Delegierten,
Partei, Fraktion und Kabinettsmitgliedern im Sinne einer verantwortungsvollen
Haushaltspolitik zu stoppen.

Die Landesregierung hat nach dem schrecklichen Attentat in Solingen schnell
reagiert und mit einem Maßnahmenpaket für Sicherheit, Migration und Prävention
Vorschläge erarbeitet, die unsere Politik auf Augenhöhe mit der neuen Realität
bringen sollen. Zu dieser neuen Realität gehört insbesondere in den letzten
Monaten allerdings auch ein sich zuspitzender Diskurs über Migration und Flucht.
Immer häufiger sehen wir, wie sich politische Forderungen von wissenschaftlichen
Grundlagen oder den gemeinsamen Zielen von Humanität, Sicherheit und Ordnung
weit entfernen und es lediglich darum geht, Migration immer stärker zu
begrenzen.

Als GRÜNE Köln widersprechen wir dem Narrativ, dass eine Begrenzung von
Migration sowie die Intensivierung von Abschiebungen zu einem Gewinn an
Sicherheit führen.

Antrag an die Wahlversammlung der Kölner GRÜNEN auf der Kreismitgliederversammlung am 05.05.2025

1. Stimmberechtigung

Stimmberechtigt ist, wer am Tag der Kreismitgliederversammlung im Wahlgebiet wahlberechtigt ist, d.h.:

• mindestens 16 Jahre alt ist,

• Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist,

• seit mindestens 16 Tagen im Wahlgebiet mit 1. Wohnsitz (Hauptwohnsitz) wohnt,

• Deutsche*r im Sinne von Art. 116 Abs. 1 GG ist oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzt und

• nicht vom Wahlrecht infolge eines Richterspruchs ausgeschlossen ist.

2. Wählbarkeit

Wählbar ist, wer am Wahltag:

• die deutsche Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union innehat,

• mindestens 18 Jahre alt ist,

• mindestens seit 3 Monaten seinen/ihren Hauptwohnsitz in Köln hat und

• nicht von der Wählbarkeit infolge eines Richterspruchs ausgeschlossen sind.

Sonderfall: Kandidatur von Beamt*innen und Angestellten des öffentlichen Dienstes oder Mitarbeiter*innen von Unternehmen, an denen die Gemeinde oder der Kreis maßgeblich beteiligt ist:

• Es sind die Unvereinbarkeitsvorschriften des § 13 Kommunalwahlgesetz zu beachten.

• Wer diesen Unvereinbarkeitsvorschriften unterliegt, kann zwar als Kommunalwahlkandidat*in aufgestellt werden, er/sie kann aber nach der Kommunalwahl die Annahme der Wahl nur erklären, wenn er/sie die Beendigung des Dienstverhältnisses nachweist.

3. Ablauf

• Der Kreisvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Köln legt einen Wahlvorschlag zur Besetzung der 45 Kölner Wahlbezirke vor. Der Wahlvorschlag beruht auf den Nominierungen von Kandidat*innen durch die 9 Ortsverbände der Kölner GRÜNEN.

• Ausschlaggebend nach dem KWahlG NRW ist nur die Abstimmung der hier stattfindenden Wahlversammlung. Zu dieser können daher auch neue Wahlvorschläge und Änderungsvorschläge eingebracht werden.

• Über den Wahlvorschlag kann in Gänze in einem Wahlgang schriftlich abgestimmt werden, sofern es zu den einzelnen Nominierungen keine Einwände oder erstmalige Vorstellung auf der hier stattfindenden Wahlversammlung gibt.

• Die Versammlungsleitung stellt die einzelnen Nominierungen zu den 45 Wahlbezirken vor. Einwände bestehen dann, wenn nach Abfrage der Versammlungsleitung zu den einzeln aufgerufenen Wahlbezirken – spätestens jedoch rechtzeitig vor der Wahl – eine unmissverständliche Anmeldung einer Kandidatur gibt. Dann erfolgt eine schriftliche Einzelwahl. Jede*r stimmberechtigte Teilnehmer*in ist vorschlagsberechtigt.

• Für die Einzelwahl eines Wahlbezirks gilt folgendes:
  • Alle Kandidat*innen haben die Gelegenheit, sich bis zu 5 Minuten lang vorzustellen. Bei mehreren Kandidat*innen erfolgt die Vorstellung in alphabetischer Reihenfolge (Nachname). Während sich ein*e Kandidat*in vorstellt, können Fragen in die dafür vorgesehenen Boxen eingeworfen werden. Je Kandidat*in werden bis zu 4 Fragen quotiert gelost. Für ihre Beantwortung stehen je Kandidat*in bis zu 2 Minuten zur Verfügung. Sollten keine Fragen an eine*n Kandidat*in vorliegen, kann die*der Kandidat*in die 2 Minuten zur Ergänzung seiner*ihrer Vorstellung nutzen.
  • Bei der Einzelwahl können beliebig viele Personen kandidieren. Jede*r Stimmberechtigte hat eine Stimme. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat.
  • Erreicht niemand diese Mehrheit, findet ein zweiter Wahlgang statt. Beim zweiten Wahlgang sind nur diejenigen Kandidat*innen zugelassen, die im ersten Wahlgang 20% der abgegebenen, gültigen Stimmen erhalten haben. Berechtigte Kandidat*innen können zurückziehen. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat.
  • Erreicht auch diesmal niemand diese Mehrheit, findet im dritten Wahlgang eine Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Kandidat*innen aus dem zweiten Wahlgang statt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Trifft dies auf keine*n der beiden Kandidat*innen zu, so wird die Wahl zu dem entsprechenden Wahlbezirk neu eröffnet. Es können dann alle Berechtigten nach Punkt 2 kandidieren.

• Weitere Kandidatur: Wird ein*e Kandidat*in nicht gewählt, so kann er*sie für die nachfolgenden Wahlbezirke erneut kandidieren, wenn er*sie dies dem Präsidium unmissverständlich kundtut. Ein „automatisches Weiterkandidieren“ ist nicht möglich.

• Gültige Stimmen: Es sind alle Stimmen gültig, die zweifelsfrei den Willen des*der Wahlberechtigten erkennen lassen. Leere Stimmzettel und Stimmzettel auf denen „Enthaltung“ steht/genannt wird oder ein Querstrich vermerkt ist, werden als gültige Stimmen bei der Berechnung des Quorums – als Enthaltungen – mitgezählt.

• Sind Einzelwahlen erfolgt, erfolgt abschließend die rechtsverbindliche schriftliche Schlussabstimmung über alle weiteren Wahlbezirke, bei der alle Nominierten mit ihrem Wahlbezirk aufgeführt sind.