Die Kreismitgliederversammlung des KV Köln beschließt daher, die geplante und
millionenschwere Realisierung weiterer 140 Plätze in einer neu zu errichtenden
UfA in Mönchengladbach durch eine gemeinsame Anstrengung von Delegierten,
Partei, Fraktion und Kabinettsmitgliedern im Sinne einer verantwortungsvollen
Haushaltspolitik zu stoppen.

Der Kreisverband Köln kritisiert die Debatte und Vorstöße, die verkennen, mit welcher Härte für die betroffenen Personen eine solche Abschiebungshaft verbunden ist und welche freiheitseinschränkenden Maßnahmen damit einher gehen. Wir finden es falsch neue Abschiebehaftanstalten zu bauen statt in weitere Integrationsmaßnahmen zu investieren. Sollte die neue UfA kommen, setzen wir uns dafür ein, dass der bestehende Rechtsrahmen und die darin enthaltenden Rechte der Betroffenen, etwa bei Fragen der Ausstattung, Freizeitangeboten und (rechtlichen) Beratungsangeboten, ausnahmelos gewährt wird und nicht aufgrund von finanziellen oder personellen Engpässen zulasten der Personen beschränkt werden.

Darüber hinaus fordern wir die konsequente Umsetzung weitere Maßnahmen, wie etwa den Zugang zu medizinischer und psychologischer Versorgung, die Berücksichtigung besonderer Schutzbedarfe, Beschwerdestellen und Schutzkonzepte gegen Übergriffe durch Personal oder andere Inhaftierte.

Darüber hinaus fordern wir, dass die strengen Regelungen im Aufenthaltsgesetz, ab wann eine Person in Abschiebehaft genommen werden kann, unter welchen Bedingungen, und wie lange, nicht in Frage gestellt werden dürfen. Eine ernsthafte Integrationspolitik muss von Anfang an darauf abzielen, Perspektiven zu schaffen und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen um Menschen vor dem Risiko einer Abschiebehaft zu bewahren.

• • dies auf keine*n der beiden Kandidat*innen zu, so wird die Wahl zu dem entsprechenden Wahlbezirk genau ein zweites Mal neu eröffnet. Es können dann alle Berechtigten nach Punkt 2 kandidieren. Trifft dies nach einer bereits neu eröffneten Wahl auf keine*n der beiden Kandidat*innen zu, so ist gewählt, wer tagesgenau jünger an Lebensjahren ist, bei Gleichheit an Lebensjahren, wer länger ununterbrochen Mitglied der Partei ist, sonst entscheidet das Los.