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A1: Wahlverfahren zur Wahl der Kandidat*innen für die Wahlbezirke für den Rat der Stadt Köln für die Wahlperiode 2025-2030

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Kreismitgliederversammlung 5. Mai 2025
Tagesordnungspunkt:TOP 3 Anträge
Antragsteller*in:Kreisvorstand (dort beschlossen am: 26.04.2025)
Status:Eingereicht
Eingereicht:26.04.2025, 14:40

Antragstext

Antrag an die Wahlversammlung der Kölner GRÜNEN auf der
Kreismitgliederversammlung am 05.05.2025

  1. Stimmberechtigung

Stimmberechtigt ist, wer am Tag der Kreismitgliederversammlung im Wahlgebiet
wahlberechtigt ist, d.h.:

  • mindestens 16 Jahre alt ist,
  • Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist,
  • seit mindestens 16 Tagen im Wahlgebiet mit 1. Wohnsitz (Hauptwohnsitz)
    wohnt,
  • Deutsche*r im Sinne von Art. 116 Abs. 1 GG ist oder die
    Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union
    besitzt und
  • nicht vom Wahlrecht infolge eines Richterspruchs ausgeschlossen ist.
  1. Wählbarkeit

Wählbar ist, wer am Wahltag:

  • die deutsche Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit eines
    anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union innehat,
  • mindestens 18 Jahre alt ist,
  • mindestens seit 3 Monaten seinen/ihren Hauptwohnsitz in Köln hat und
  • nicht von der Wählbarkeit infolge eines Richterspruchs ausgeschlossen
    sind.

Sonderfall: Kandidatur von Beamt*innen und Angestellten des öffentlichen
Dienstes oder Mitarbeiter*innen von Unternehmen, an denen die Gemeinde oder der
Kreis maßgeblich beteiligt ist:

  • Es sind die Unvereinbarkeitsvorschriften des § 13 Kommunalwahlgesetz zu
    beachten.
  • Wer diesen Unvereinbarkeitsvorschriften unterliegt, kann zwar als
    Kommunalwahlkandidat*in aufgestellt werden, er/sie kann aber nach der
    Kommunalwahl die Annahme der Wahl nur erklären, wenn er/sie die Beendigung
    des Dienstverhältnisses nachweist.
  1. Ablauf
  • Der Kreisvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Köln legt einen Wahlvorschlag
    zur Besetzung der 45 Kölner Wahlbezirke vor. Der Wahlvorschlag beruht auf
    den Nominierungen von Kandidat*innen durch die 9 Ortsverbände der Kölner
    GRÜNEN.
  • Ausschlaggebend nach dem KWahlG NRW ist nur die Abstimmung der hier
    stattfindenden Wahlversammlung. Zu dieser können daher auch neue
    Wahlvorschläge und Änderungsvorschläge eingebracht werden.
  • Über den Wahlvorschlag kann in Gänze in einem Wahlgang schriftlich
    abgestimmt werden, sofern es zu den einzelnen Nominierungen keine Einwände
    oder erstmalige Vorstellung auf der hier stattfindenden Wahlversammlung
    gibt.
  • Die Versammlungsleitung stellt die einzelnen Nominierungen zu den 45
    Wahlbezirken vor. Einwände bestehen dann, wenn nach Abfrage der
    Versammlungsleitung zu den einzeln aufgerufenen Wahlbezirken – spätestens
    jedoch rechtzeitig vor der Wahl – eine unmissverständliche Anmeldung einer
    Kandidatur gibt. Dann erfolgt eine schriftliche Einzelwahl. Jede*r
    stimmberechtigte Teilnehmer*in ist vorschlagsberechtigt.
  • Für die Einzelwahl eines Wahlbezirks gilt folgendes:
    • Alle Kandidat*innen haben die Gelegenheit, sich bis zu 5 Minuten
      lang vorzustellen. Bei mehreren Kandidat*innen erfolgt die
      Vorstellung in alphabetischer Reihenfolge (Nachname). Während sich
      ein*e Kandidat*in vorstellt, können Fragen in die dafür vorgesehenen
      Boxen eingeworfen werden. Je Kandidat*in werden bis zu 4 Fragen
      quotiert gelost. Für ihre Beantwortung stehen je Kandidat*in bis zu
      2 Minuten zur Verfügung. Sollten keine Fragen an eine*n Kandidat*in
      vorliegen, kann die*der Kandidat*in die 2 Minuten zur Ergänzung
      seiner*ihrer Vorstellung nutzen.

    • Bei der Einzelwahl können beliebig viele Personen kandidieren.
      Jede*r Stimmberechtigte hat eine Stimme. Gewählt ist, wer mehr als
      die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat.

    • Erreicht niemand diese Mehrheit, findet ein zweiter Wahlgang statt.
      Beim zweiten Wahlgang sind nur diejenigen Kandidat*innen zugelassen,
      die im ersten Wahlgang 20% der abgegebenen, gültigen Stimmen
      erhalten haben. Berechtigte Kandidat*innen können zurückziehen.
      Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen
      Stimmen erhalten hat.

    • Erreicht auch diesmal niemand diese Mehrheit, findet im dritten
      Wahlgang eine Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten
      Kandidat*innen aus dem zweiten Wahlgang statt. Gewählt ist, wer mehr
      als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Trifft
      dies auf keine*n der beiden Kandidat*innen zu, so wird die Wahl zu
      dem entsprechenden Wahlbezirk neu eröffnet. Es können dann alle
      Berechtigten nach Punkt 2 kandidieren.
  • Weitere Kandidatur: Wird ein*e Kandidat*in nicht gewählt, so kann er*sie
    für die nachfolgenden Wahlbezirke erneut kandidieren, wenn er*sie dies dem
    Präsidium unmissverständlich kundtut. Ein „automatisches
    Weiterkandidieren“ ist nicht möglich.
  • Gültige Stimmen: Es sind alle Stimmen gültig, die zweifelsfrei den Willen
    des*der Wahlberechtigten erkennen lassen. Leere Stimmzettel und
    Stimmzettel auf denen „Enthaltung“ steht/genannt wird oder ein Querstrich
    vermerkt ist, werden als gültige Stimmen bei der Berechnung des Quorums –
    als Enthaltungen – mitgezählt.
  • Sind Einzelwahlen erfolgt, erfolgt abschließend die rechtsverbindliche
    schriftliche Schlussabstimmung     über alle weiteren Wahlbezirke, bei der
    alle Nominierten mit ihrem Wahlbezirk aufgeführt sind.

Begründung

Erfolgt mündlich.

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Änderungsanträge

  • Ä1 (Heinz L. Bayen, Eingereicht)