Ä1 zu A1: Wahlverfahren zur Wahl der Kandidat*innen für die Wahlbezirke für den Rat der Stadt Köln für die Wahlperiode 2025-2030

Antrag an die Wahlversammlung der Kölner GRÜNEN auf der
Kreismitgliederversammlung am 05.05.2025

1. Stimmberechtigung

Stimmberechtigt ist, wer am Tag der Kreismitgliederversammlung im Wahlgebiet
wahlberechtigt ist, d.h.:

• mindestens 16 Jahre alt ist,

• Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist,

• seit mindestens 16 Tagen im Wahlgebiet mit 1. Wohnsitz (Hauptwohnsitz)
  wohnt,

• Deutsche*r im Sinne von Art. 116 Abs. 1 GG ist oder die
  Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union
  besitzt und

• nicht vom Wahlrecht infolge eines Richterspruchs ausgeschlossen ist.

2. Wählbarkeit

Wählbar ist, wer am Wahltag:

• die deutsche Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit eines
  anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union innehat,

• mindestens 18 Jahre alt ist,

• mindestens seit 3 Monaten seinen/ihren Hauptwohnsitz in Köln hat und

• nicht von der Wählbarkeit infolge eines Richterspruchs ausgeschlossen
  sind.

Sonderfall: Kandidatur von Beamt*innen und Angestellten des öffentlichen
Dienstes oder Mitarbeiter*innen von Unternehmen, an denen die Gemeinde oder der
Kreis maßgeblich beteiligt ist:

• Es sind die Unvereinbarkeitsvorschriften des § 13 Kommunalwahlgesetz zu
  beachten.

• Wer diesen Unvereinbarkeitsvorschriften unterliegt, kann zwar als
  Kommunalwahlkandidat*in aufgestellt werden, er/sie kann aber nach der
  Kommunalwahl die Annahme der Wahl nur erklären, wenn er/sie die Beendigung
  des Dienstverhältnisses nachweist.

3. Ablauf

• Der Kreisvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Köln legt einen Wahlvorschlag
  zur Besetzung der 45 Kölner Wahlbezirke vor. Der Wahlvorschlag beruht auf
  den Nominierungen von Kandidat*innen durch die 9 Ortsverbände der Kölner
  GRÜNEN.

• Ausschlaggebend nach dem KWahlG NRW ist nur die Abstimmung der hier
  stattfindenden Wahlversammlung. Zu dieser können daher auch neue
  Wahlvorschläge und Änderungsvorschläge eingebracht werden.

• Über den Wahlvorschlag kann in Gänze in einem Wahlgang schriftlich
  abgestimmt werden, sofern es zu den einzelnen Nominierungen keine Einwände
  oder erstmalige Vorstellung auf der hier stattfindenden Wahlversammlung
  gibt.

• Die Versammlungsleitung stellt die einzelnen Nominierungen zu den 45
  Wahlbezirken vor. Einwände bestehen dann, wenn nach Abfrage der
  Versammlungsleitung zu den einzeln aufgerufenen Wahlbezirken – spätestens
  jedoch rechtzeitig vor der Wahl – eine unmissverständliche Anmeldung einer
  Kandidatur gibt. Dann erfolgt eine schriftliche Einzelwahl. Jede*r
  stimmberechtigte Teilnehmer*in ist vorschlagsberechtigt.

• Für die Einzelwahl eines Wahlbezirks gilt folgendes:
  • Alle Kandidat*innen haben die Gelegenheit, sich bis zu 5 Minuten
    lang vorzustellen. Bei mehreren Kandidat*innen erfolgt die
    Vorstellung in alphabetischer Reihenfolge (Nachname). Während sich
    ein*e Kandidat*in vorstellt, können Fragen in die dafür vorgesehenen
    Boxen eingeworfen werden. Je Kandidat*in werden bis zu 4 Fragen
    quotiert gelost. Für ihre Beantwortung stehen je Kandidat*in bis zu
    2 Minuten zur Verfügung. Sollten keine Fragen an eine*n Kandidat*in
    vorliegen, kann die*der Kandidat*in die 2 Minuten zur Ergänzung
    seiner*ihrer Vorstellung nutzen.
  • Bei der Einzelwahl können beliebig viele Personen kandidieren.
    Jede*r Stimmberechtigte hat eine Stimme. Gewählt ist, wer mehr als
    die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat.
  • Erreicht niemand diese Mehrheit, findet ein zweiter Wahlgang statt.
    Beim zweiten Wahlgang sind nur diejenigen Kandidat*innen zugelassen,
    die im ersten Wahlgang 20% der abgegebenen, gültigen Stimmen
    erhalten haben. Berechtigte Kandidat*innen können zurückziehen.
    Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen
    Stimmen erhalten hat.
  • Erreicht auch diesmal niemand diese Mehrheit, findet im dritten
    Wahlgang eine Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten
    Kandidat*innen aus dem zweiten Wahlgang statt. Gewählt ist, wer mehr
    als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Trifft
    dies auf keine*n der beiden Kandidat*innen zu, so wird die Wahl zu
    dem entsprechenden Wahlbezirk genau ein zweites Mal neu eröffnet. Es können dann alle
    Berechtigten nach Punkt 2 kandidieren. Trifft dies nach einer bereits neu eröffneten Wahl auf keine*n der beiden Kandidat*innen zu, so ist gewählt, wer tagesgenau jünger an Lebensjahren ist, bei Gleichheit an Lebensjahren, wer länger ununterbrochen Mitglied der Partei ist, sonst entscheidet das Los.

• Weitere Kandidatur: Wird ein*e Kandidat*in nicht gewählt, so kann er*sie
  für die nachfolgenden Wahlbezirke erneut kandidieren, wenn er*sie dies dem
  Präsidium unmissverständlich kundtut. Ein „automatisches
  Weiterkandidieren“ ist nicht möglich.

• Gültige Stimmen: Es sind alle Stimmen gültig, die zweifelsfrei den Willen
  des*der Wahlberechtigten erkennen lassen. Leere Stimmzettel und
  Stimmzettel auf denen „Enthaltung“ steht/genannt wird oder ein Querstrich
  vermerkt ist, werden als gültige Stimmen bei der Berechnung des Quorums –
  als Enthaltungen – mitgezählt.

• Sind Einzelwahlen erfolgt, erfolgt abschließend die rechtsverbindliche
  schriftliche Schlussabstimmung über alle weiteren Wahlbezirke, bei der
  alle Nominierten mit ihrem Wahlbezirk aufgeführt sind.